In diesem Vertiefungskurs behandeln wir besonders praxisrelevante Themenfelder:
Reisegewerbe
Überwachungsbedürftiges Gewerbe nach § 38 Gewerbeordnung
Abgrenzung zu genehmigungspflichtigen Gewerbearten,
Marktrecht
Trödelmärkte und nicht gewerbliche Marktveranstaltungen
Gaststättenrecht
Seminarinhalt
Reisegewerbe: Wann ist eine Reisegewerbekarte erforderlich? Abgrenzung zum stehenden Gewerbe und zum Marktrecht, Zuverlässigkeitsprüfung,
Überwachungsbedürftiges Gewerbe nach § 38 Gewerbeordnung, Abgrenzung zu genehmigungspflichtigen Gewerbearten,
Marktrecht: Festsetzung von Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung,
Problemstellung Trödelmärkte und nicht gewerbliche Marktveranstaltungen
Gaststättenrecht: Betriebsarten und Überwachung in der Praxis, Shishabars.
Einstieg in das Ordnungswidrigkeitsrecht, Unterschiede zwischen Geldbuße und der Einziehung des Wertes von Taterlangtem nach § 29 a Ordnungswidrigkeitsgesetz, Anwendungsfälle und Praxisbeispiele, insbesondere zum „Drittverfall“.
Darüber hinaus soll den TN die Möglichkeit in einem zeitlich begrenzten Umfang eigene Fälle zur Besprechung bzw. Lösung vorzustellen.
